Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gemeindeverband Kalletal
SPD-Gemeindeverband Kalletal – Siek 8 – 32689 Kalletal
Pressenotiz Kalletal, den 12.06.2020
Kalletal:
Gegen die von K+S beantragte Genehmigung, jährlich ca. sechs Millionen Kubikmeter Salzwasser in die Werra einzuleiten ( die lokale Presse berichtete aktuell), haben der SPD-Gemeindeverband Kalletal und die an der Weser liegenden SPD-Ortsvereine Kalldorf, Erder und Varenholz-Stemmen Einwendungen an das Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, gestellt.
Der SPD-Gemeindeverband und die SPD-Ortsvereine kämpfen seit Jahren mit Resolutionen und Aktionen gegen die Einleitung von Salzwasser in die Werra, deren Auswirkungen dann auch in der Weser deutlich spürbar sind.
Gründe für die Einwendungen sind u.a.:
Die von K+S in 2009 zugesagte Halbierung der Belastungswerte sind nicht im Geringsten eingetreten. Die zugesagte Senkung der Grenzwerte bis 2015 wurde wieder zurückgenommen. In 2014 hat das Land Hessen mit K+S einen „Vierphasenplan“ zur Reduzierung der Salzbelastung der Werra vereinbart. Auch hier wurden Zusagen nicht eingehalten und durch K+S beantragt die vereinbarten Grenzwerte wieder auszusetzen. Vorschläge, eine abstoßfreie Aufarbeitung der Kaliproduktion nach neustem Stand der Technik, einzusetzen wurden aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt, obwohl der spanische Mitwettbewerber diese Investition einer technischen Lösung nach K-UTEC schon vor Jahren vorgenommen hat. Wir hoffen mit unseren Einwendungen ein Umdenken im Genehmigungsverfahren des Regierungspräsidiums Kassel und insbesondere im hessischen Umweltministerium (geführt von einer Grünen Ministerin) mit zu bewirken. Hier wird bewusste Umweltverschmutzung sehenden Auges geduldet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Manfred Rehse
SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Kalletal